Mein Rückblick auf die Mai-Session des Kantonsrats

SP für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung Vor der Abstimmung über die kantonale Umsetzung der Steuervorlage tagte der Solothurner Kantonsrat am 7., 8. und 15. Mai 2019. Gerne gebe ich einen kurzen Rückblick auf die Mai-Session des Kantonsrats.

Nur die SP für mehr Transparenz

Der Auftrag der Fraktion SP/junge SP, der mehr Transparenz in der kantonalen und kommunalen Politik fordert, wurde leider hochkant abgelehnt. Laut kantonalem Steueramt Kanton Solothurn wurden im Jahr 2015 Parteispenden im Wert von über 1.3 Millionen Franken von den Steuern abgezogen. Ein stolzer Betrag. Wie Nadine Vögeli (SP, Hägendorf) ausführte, ist dieser Betrag in den letzten Jahren sicher nicht kleiner geworden, wie es auch die allerletzte Abstimmung wiederum zeigte. Wir wollen nicht verhindern, dass Private oder auch Firmen und Organisationen Geld an Parteien und Abstimmungskampagnen spenden. Wir selbst sind auch darauf angewiesen. Es entspricht aber unserem Verständnis von Demokratie und Transparenz, dass die Stimmbürger wissen, wer sich im grossen Stil an der Finanzierung beteiligt.

Andere Kantone machen es vor
Unser Auftrag forderte eine kantonale und kommunale Umsetzung der offenen Parteienfinanzierung, diese kann man unabhängig einer nationalen Lösung umsetzen. Einige Kantone haben ähnliche Vorstösse bereits angenommen oder sind dabei, sie umzusetzen. In den Kantonen Schwyz und Freiburg hat die JuSo ihre Initiativen dank dem Volksmehr ins Trockene gebracht. Auch in den Kantonen Tessin, Neuenburg und Genf gibt es bereits Offenlegungsvorschriften für Politspenden. Dass die Regierung keinen einzigen Vorschlag für mehr Transparenz macht, enttäuscht uns sehr. Dabei würde zum Beispiel bereits die Offenlegungspflicht von Parteirechnungen und Kampagnenbudgets schon sehr viel beitragen, die Transparenz zu erhöhen. Wer behauptet, dass ihn grosse Spenden und Zuwendungen nicht beeinflussen, ist entweder ein Heiliger oder naiv. Aus diesem Grund ist es aus unserer Sicht zwingend, dass Grossspenden offengelegt werden und Wahl- und Abstimmungskampf-Budgets transparent sind. Nur so kann sich die Bevölkerung ein richtiges Bild machen und kann man wirklich von Demokratie sprechen.

SP steht hinter dem Finanz- und Lastenausgleich
Der erste und externe Wirksamkeitsbericht zum Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden fällt positiv aus: erstens gibt es keine Fehlanreize. Zweitens ist die Struktur des Finanzausgleichs zielführend und transparent. Zudem werden durch die Ausgleichsinstrumente und deren Ausgestaltung die Ziele erreicht. Grundsätzlich kommt die externe Beurteilung zum Schluss, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Änderungen nötig und sinnvoll sind. Die SP nimmt gemäss Simon Bürki (SP, Biberist) diese positive Beurteilung erfreut zur Kenntnis und stellt fest, dass sich die Bandbreite der Steuerfüsse der Einwohnergemeinden etwas reduziert hat.

Steuerspanne soll sinken

Trotzdem: Mit 75% befindet sich der Kanton Solothurn noch immer im oberen Drittel der Kantone mit den grössten Steuerspannen.
Der Finanz- und Lastenausgleich macht im Vergleich zu den Steuereinnahmen (knapp 900 Mio. CHF pro Jahr) jedoch deutlich unter 10% aus und ist somit nicht als Hemmnis in Bezug auf die Finanzautonomie der Gemeinden zu bewerten. Aber für die SP/junge SP ist auch eine Differenz von 75 Steuerfusspunkten noch immer zu hoch.

Daher erwarten wir Vorschläge, wie der Kanton Solothurn ins Mittelfeld der Kantone kommt.

SP für die Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte
Die Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) wurde angenommen. Laut Angela Kummer (SP, Grenchen) begrüsst die SP/junge SP die Gesetzesänderungen bei zweiten Wahlgängen bei kommunalen Wahlen. Die sogenannten „Sündenfälle“, die bei den letzten Wahlen vorgefallen sind, können so in Zukunft vermieden werden. Die beiden überwiesenen Aufträge u.a. von Hardy Jäggi (SP, Recherswil) werden mit der Gesetzesänderung erfüllt. Heutzutage ist die neue rechtliche Regelung und dadurch die Möglichkeit für Nachnominationen von Ersatzgemeinderäten sinnvoll. Es ist rasch mal möglich, dass gewählte Ersatzmitglieder wegziehen oder aus anderen – familiären oder beruflichen Gründen – während der Legislatur zurücktreten müssen und daher plötzlich die Situation entstehen kann, dass keine Ersatzmitglieder mehr vorhanden sind. Der Ratsbetrieb muss jedoch weiterlaufen und darum ist die Möglichkeit zu Nachnominationen sinnvoll.

SP will Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern
Marianne Wyss (SP, Trimbach) hat in ihrer Interpellation gefragt, was der Kanton unternimmt, um die Vereinbarung Familie und Beruf zu fördern, insbesondere für Kinder und Jugendliche im Schulalter. Die finanzielle Belastung von Eltern für die Bezahlung von Kitaplätzen in der Schweiz ist zwei- bis dreimal so hoch wie in unseren Nachbarländern. Die öffentliche Hand in den Nachbarländern beteiligt sich deutlich stärker an den Betreuungskosten als in der Schweiz. Dies hat diverse negative Konsequenzen für unser Land. Die hohen Kosten führen zu fehlenden oder gar negativen Erwerbsanreizen. Wenn die Kosten für die Betreuung eines oder mehrerer Kinder dem Einkommen eines Elternteils entsprechen oder dieses gar übersteigen, ergibt es keinen Sinn, weiter einem Erwerb nachzugehen. Dies verschärft nicht nur den Fachkräftemangel, sondern erschwert auch die Bekämpfung von Familienarmut.

SP begrüsst neue Finanzierungshilfen des Bundes
Der Bund hat auf diesen Missstand reagiert und zwei neue Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung verabschiedet. Die Senkung der Drittbetreuungskosten kann einerseits über (höhere) finanzielle Beiträge direkt an die Eltern erfolgen (Subjektfinanzierung z.B. mittels Betreuungsgutscheinen). Andererseits können auch höhere finanzielle Beiträge an die Einrichtungen für die familienergänzende Kinderbetreuung (Kindertagesstätten, Einrichtung für die schulergänzende Betreuung, Tagesfamilien) ausgerichtet werden (Objektfinanzierung). Die Gesucheingabe muss über den Kanton laufen. Nun müssen aber auch die Gemeinden aktiv mitziehen und in familienergänzende Massnahmen investieren.

SP für die bessere Kontrolle der Kunstbauten
Neben diesen Schwerpunkten wurden noch ganz andere Themen diskutiert: unter anderem fragte Remo Bill (SP, Grenchen) nach der Kontrolle und dem Unterhalt der Kunstbauten (Brücken, etc.) im Kanton Solothurn. Dabei stellte sich heraus, dass das Budget nicht reicht, um die vorhandenen Risiken zu erkennen. Kunstbauten müssen in Zukunft stärker kontrolliert werden. Weiter wurde lange über Plastikvermeidung, Brandschutz beim AKW Gösgen, der Umgang mit Fahrenden und die bessere Ausnützung der Bauzonen diskutiert, um nur einige weitere Themen zu nennen.

Nun möge hoffentlich der Frühling endlich richtig Einzug halten. Ich wünsche Ihnen im Namen der SP Kanton Solothurn eine blühende und motivierende Zeit!

Angela Kummer, Kantonsrätin, Grenchen

www.sp-so.ch
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